Pressestimmen:

"Die Sozialversicherungssysteme in Deutschland, so weiß man, sind unbezahlbar und beschäftigungsfeindlich. Bismarck, auf dessen zwangsgenossenschaftliches System alles zurückgeht, begann mit einer ganz anderen Bevölkerungsstatistik. Da grenzte es an ein Wunder, wenn Philemon und Baucis im Abendsonnenschein Enkeln und Urenkeln zuschauen konnten. Die meisten machten sich früh davon, die Beiträge waren niedrig, das Leben kurz. Das ist lange vorbei, die Lebensmitte liegt für die meisten, dem Wohlstand, der Hygiene und dem guten Essen sei Dank, über vierzig Jahren."
Michael Stürmer in der Welt vom 22.10.2002

Die europäische Bevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten zahlenmäßig schrumpfen, ihr Durchschnittsalter steigen. Eine empirische Analyse des RWI untersucht die Konsequenzen dieses Prozesses für den Arbeitsmarkt und zeigt, dass dessen Folgen dauerhaft nur mit einem Umbau der Sozialsysteme beherrschbar sind. Damit verbunden ist ein steigendes Maß der Bürger an Eigenverantwortung.
21.01.2004 - (idw) Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V (RWI)

Friedrich März schreibt in seinem Buch: „Nur wer sich ändert wird bestehen": Der Wohlfahrtsstaat des 20. Jahrhunderts hat keine Zukunft mehr. Er belastet den Neuanfang und wird von vielen bereits als Last empfunden. Gerade der leistungsbereite Teil der jungen Generation will nicht bis zum Lebensende von einem Staat bevormundet werden, der dafür viel zu hohe Preise verlangt.

Muss das wirklich so sein…

...oder geht die Politik wie schon so oft den Weg des geringsten Widerstandes?
Das RWI schreibt weiterhin: Mehr Selbstvorsorge und flexiblere Löhne sind nötig. Für die Politik gibt es mehrere Wege, um die Folgen einer alternden europäischen Bevölkerung abzufedern. So könnten beispielsweise Programme zur Steigerung der Geburtenrate, kürzere Ausbildungszeiten, späteres Renteneintrittsalter oder verstärkte Zuwanderung mildernd wirken. Allerdings würde der beschriebene Prozess dadurch nur verlangsamt. Eine Reform der Sozialsysteme ist daher letzten Endes unvermeidlich.

Hier erscheinen mehr Elemente der Selbstvorsorge erforderlich, wie sie beispielsweise im Rentensystem zunehmend eingeführt werden. Flexiblere, an die Produktivität angepasste Löhne könnten zudem dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit nicht mehr so stark vom Angebot an Arbeitskräften abhängt. Die Möglichkeiten aktiver Arbeitsmarktpolitik sind hingegen eher begrenzt. Um die Effizienz derartiger Maßnahmen zu verbessern, sollten sie zukünftig wissenschaftlich intensiv begleitet werden.

Bislang sind alle Versuche den Moloch Sozialversicherungssysteme zu reformieren gescheitert. Stellt sich die Frage warum? Wieso kommt es zu keinen echten Mehrheiten im Parlament? Kann es sein, das keiner von uns das Gefühl hat, die politisch Verantwortlichen hätten wie jeder gute Betriebleiter schon alle Einsparpotentiale genutzt?

Betrachten wir uns das Thema Krankenversicherung von der Ergebnisseite. Egal, ob es sich:
- um den Missbrauch der Krankenversicherungskarte von gesetzlich Versicherten handelt,
- um das Vorhandensein von über 360 gesetzlichen Krankenkassen mit unzähligen Mitarbeitern in den Vorstandsetagen,
- um den Umstand das Krankenhäuser das gleiche Bett pro Tag bei Patientenwechsel zweimal abrechnen,
- jede Klink die komplette Diagnostikmaschinerie haben muss,
- eine Kassenärztliche Vereinigung tausende Mitarbeiter für die Arztabrechnungen beschäftigt, die von unserem System mitfinanziert werden müssen,
- der Beamtenbund und die privaten Versicherer sich sperren, wenn es um die Einführung einer echten Bürgerversicherung geht,
- die Fahrt eines normalen Krankenwagens das Zehnfache einer Taxifahrt kostet,
- die Pharmakonzerne jedes Quartal neue Rekordgewinne melden,
- die Anzahl der Apotheken (Zwischenhandel) mit Edelholzausstattung ständig steigt,

Bislang gibt es so gut wie keine Versuche von politischer Seite, dem Ausweiden unserer gesetzlicher Krankenversicherung den Gar aus zumachen.

Krankheit ist einfach ein zu gutes Geschäft!

Der Bürger hat keine Lobby und deshalb hat jedes Refomvorhaben nur zu einem weiteren Griff in die Tasche der Versicherten geführt.

Dabei könnte es so einfach sein. Die großen gesundheitlichen Risiken des Lebens wie: Zahnersatz, chronische Erkrankungen und Krankenhausaufenthalt, werden von einer Bürgerversicherung abgedeckt in die jeder(!), egal ob Unternehmer, Arbeitsloser, Freiberufler oder Angestellter, einbezahlt.

Alle anderen Behandlungen müssen vom einzelnen Bürger selbst bezahlt werden. Dass sich die meisten dafür auf eigene Kosten versichern werden steht außer Frage.

Damit wäre auch die Zukunft der privaten Versicherungen garantiert, nicht aber mehr, dass die Leistungsstärksten aus der Solidargemeinschaft austreten können.

Der Arzt kümmert sich wie jeder Unternehmer selbst um seine Rechnungsstellung (funktioniert bei den Privatpatienten ja auch) und die Kliniken arbeiten bei der Anschaffung von neuen Diagnosegeräten zusammen.

Ähnliches gilt für die Rentenversicherung, so schreibt die taz Nr. 7140 vom 26.8.2003, Seite 4, 351 TAZ-Bericht TONI KEPPELER

Die Lohnabrechnung eines Schweizer Arbeitnehmers kann deutsche Kollegen vor Neid erblassen lassen: 5 Prozent Abzug für die staatliche Rentenversicherung, 1,25 Prozent für die Arbeitslosenversicherung, 8,4 Prozent für die Pensionskasse - fertig. Aus 5.000 Franken brutto (rund 3.250 Euro) werden 4.267,50 Franken netto (rund 2.770 Euro). 14,65 Prozent Abzüge. Wer soll da nicht neidisch werden?

Die Altervorsorge ruht auf drei Säulen: der staatlichen Rentenversicherung, den betrieblichen Pensionskassen und der privaten Vorsorge. Die Beiträge für die ersten beiden Säulen tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Sie sind obligatorisch. Die dritte Säule geht zu Lasten der Arbeitnehmer. Sie ist zwar freiwillig, wird aber staatlich gefördert: Die Beiträge können von der Steuer abgesetzt werden. Will ein Schweizersicher sein, dass er den in seinem Arbeitsleben erreichten Lebensstandard als Rentner halten kann, braucht er die dritte Säule.

Bis zum 1. Januar 1996 gab es in der Schweiz keine obligatorische Krankenversicherung. Jeder konnte vorsorgen, wie er wollte - oder es eben bleiben lassen. Seit diesem Tag ist das Krankenversicherungsgesetz in Kraft, und das schreibt eine Grundversicherung vor: Jeder muss versichert sein, jeder hat Anspruch auf dieselben Leistungen, und jeder bezahlt eine feste Prämie. Mitversicherte Ehefrauen oder Kinder gibt es nicht. Eine Kopfpauschale für alle Bürger also - manche nennen auch dies eine "Bürgerversicherung".
Allerdings: So pauschal ist die Pauschale nicht. Über hundert private Versicherungsgesellschaften bieten den staatlich vorgegebenen Leistungskatalog an - zu Beiträgen, die von Kanton zu Kanton und von Versicherung zu Versicherung unterschiedlich sind. In Appenzell-Innerrhoden etwa liegt die Durchschnittsprämie bei 174 Franken (113 Euro), im noblen Genf bei 390 Franken (253 Euro). Der Gesamtschweizer Durchschnitt: 269 Franken (175 Euro). Innerhalb der Kantone gibt es Unterschiede von bis zu 100 Franken von einer Versicherung zur anderen.

Auch wenn Toni Keppler in seinem Artikel schreibt, dass das schweizerische System auch seine Probleme hat und noch nicht der Stein der Weisen ist (den vollständigen Artikel finden sie unter: www.boell-rlp.de/Thema/Archiv/taz0803.pdf, so zeigt es uns doch deutlich, dass es ein gangbarer Weg ist der vor allem zu weniger Lohnnebenkosten führt und das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. Zumindest sollt auf dieser Basis einmal ein ernsthaft nachgedacht und ein Konzept entwickelt werden.

Vielleicht sollten wir aber auch den Solidaritätsbeitrag Ost in einen Solidaritätsbeitrag Rente umwandeln, damit wir uns in 15-20 Jahren wieder vom Generationenvertrag befreien können.

Egal was am Ende tatsächlich die Lösung sein könnte, gefragt sind heute Kreativität und Ansätze ohne Rücksicht auf Lobbyismus und eingefahrene Systeme. Fest steht auch, eine Reform unserer Sozialsysteme wird nicht nur Sieger produzieren können und eine Politik die allen gerecht wird, kann nicht zu einer erfolgreichen Reform führen.

Sollte uns nicht gelingen unsere gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherungsysteme nachhaltig und fair zu reformieren, wird es bei uns vielleicht irgendwann, wie 2005 in den Vororten in Paris, zu Demonstrationen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Was aber noch viel schlimmer sein wird, ist die Tatsache, dass Deutschland innerhalb der Globalisierung einer der Verlierer sein wird.

Müssen wir uns da wundern, dass der Druck aufgrund von Zukunftsängsten bei jedem einzelnen immer größer wird? Für ein Leben in Balance ist diese Art von Zukunftspolitik jedenfalls Gift. Menschen wollen Führung und klare Ansagen wohin die Reise geht. Dabei hat kein Bürger ein Problem, wenn zwischendurch der Kurs gewechselt werden muss, solange die Gesamtrichtung stimmt - nur die Politiker die nur von Wahlperiode zu Wahlperiode.

Deshalb wäre das wichtigste eine echte Förderalismusreform, die nicht wieder zu mehr Kleinstaaterei führt. Die kann nach heutigem Recht nur mit Zustimmung des Bundesrates geschehen und damit sind die Chancen gleich null, denn welcher Ministerpräsidenten wird seine Macht gerne selbst beschränken?

Quellen für diesen Bericht: Wikipedia, Friedrich März, „Nur wer sich ändert, wird bestehen", Die Welt, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V, TAZ-Bericht von Toni Keppeler, Bilder: © Copyright Fotalia Bildarchiv